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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 15.10.2019

Sind Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer steuerpflichtig?

Stückzinsen sind nach Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung steuerpflichtig. Dies gilt auch, wenn die veräußerte Kapitalforderung vor dem 1. Januar 2009 erworben wurde. So hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az. VIII R 22/15).

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) vereinnahmte im Streitjahr 2009 bei der Veräußerung einer Kapitalforderung offen ausgewiesene Stückzinsen (Zinsen bei Anleihen zwischen zwei Zinsterminen, die sich Käufer und Verkäufer untereinander aufteilen müssen). Sie hatte die veräußerte Kapitalforderung vor dem 1. Januar 2009 erworben. Das Finanzamt sah die Stückzinsen als Gewinn aus der Veräußerung von Kapitalanlagen. Die GbR war der Auffassung, die Stückzinsen seien aufgrund der Übergangsregelung nicht steuerbar. Diese erst durch das Jahressteuergesetz 2010 – nach Einführung der Abgeltungsteuer im Dezember 2010 – eingeführte Regelung, nach der Stückzinsen, die nach dem 31. Dezember 2008 zufließen, der Besteuerung unterliegen, führe zu einer verfassungswidrigen echten Rückwirkung.

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Regelung in der Fassung des JStG 2010 keine verfassungswidrige rückwirkende, sondern eine verfassungsgemäße klarstellende Regelung ist. Stückzinsen, die nach dem 31. Dezember 2008 zufließen, seien als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer Kapitalforderung einzuordnen. Die spätere Festschreibung der Steuerpflicht der Stückzinsen durch das JStG 2010 habe lediglich die bestehende Rechtslage klargestellt. Die Stückzinsen seien bis zum Ende des Veranlagungszeitraums 2008 und auch ohne die Übergangsregelung in der Fassung des JStG 2010 nach Einführung der Abgeltungsteuer und damit ab dem Veranlagungszeitraum 2009 steuerpflichtige Kapitaleinkünfte gewesen.

Hinweis

In einem weiteren Fall (Az. VIII R 22/15) war die Steuerpflicht von Stückzinsen im Streitjahr 2010 streitig, die vor der Einführung der Übergangsregelung durch das JStG 2010 vereinnahmt worden waren. Der Bundesfinanzhof sah in der Neuregelung für diesen Veranlagungszeitraum ebenfalls keine verfassungswidrige rückwirkende, sondern eine verfassungsgemäße Vorschrift, die die bestehende Rechtslage klarstellt.

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