Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 25.05.2022

Bei Berechnung des Mindestlohns keine Berücksichtigung von Sachbezügen

Sachbezüge finden bei der Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns keine Berücksichtigung, denn der Mindestlohn muss in Geld gezahlt werden.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 25.05.2022

Bei fernliegender Beeinträchtigung des Nachbarn keine Klagebefugnis gegen Baugenehmigung

Soll ein 12 m hohes Wohngebäude errichtet werden, so ist ein 50 m vom Vorhabengrundstück entfernter Nachbar nicht in seinen Rechten verletzt. Es fehlt insofern an der Klagebefugnis.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 25.05.2022

Kosten für Mausoleum - Erbschaftsteuer kann gemindert werden

Zu den Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal i. S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG können auch Aufwendungen für eine Zweitgrabstätte gehören, wenn die erste Grabstätte nur als vorübergehende Ruhestätte des Verstorbenen bestimmt war.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Mittwoch, 25.05.2022

Zur Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens

Der Bundesfinanzhof hat zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens Stellung genommen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 24.05.2022

Krankheit vorgetäuscht - Fristlose Kündigung rechtmäßig

Wenn sich ein gesunder Auszubildender krankschreiben lässt, um eine Prüfung zu schwänzen, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber kann dann gerechtfertigt sein.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.


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