Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 27.01.2022

Von Eigentümerversammlung darf kein Eigentümer ausgeschlossen werden

Zu einer Wohnungseigentümerversammlung müssen alle Eigentümer Zugang haben. Daher ist es unzulässig, einige Eigentümer aufzufordern, der Versammlung fern zu bleiben. Beschlüsse, die auf einer entsprechenden Versammlung gefasst werden, sind rechtsfehlerhaft zustande gekommen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 27.01.2022

Onlineshop: Fünf Sterne ohne Bewertung - Irreführende Werbung

Ein Onlineshop darf für Produkte nicht mit fünf Sternen werben, wenn es dafür noch keine Kundenbewertung gibt. Das gilt auch dann, wenn die Folgeseite mit den Produktdetails Hinweise darauf enthält, dass noch keine Bewertung abgegeben wurde.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 27.01.2022

Zur Überprüfung einer Ermessensentscheidung über den Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen

Säumniszuschläge sollen zur Hälfte Druckmittelcharakter haben, weshalb üblicherweise die Hälfte der verwirkten Säumniszuschläge erlassen wird, wenn mit ihnen kein Druck mehr auf das Zahlungsverhalten ausgeübt werden kann. Die „andere Hälfte“ soll zinsähnlichen Charakter haben und den Verwaltungsaufwand abgelten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 26.01.2022

Zum Werbungskostenabzug bei Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung

Bei Übertragung eines Vermietungsobjekts des Privatvermögens gegen Leibrente führen die wiederkehrenden Leistungen des Übernehmers an den Übergeber in Höhe ihres Barwerts zu Anschaffungskosten, die mit den AfA berücksichtigt werden, und in Höhe ihres Zinsanteils zu sofort abziehbaren Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 26.01.2022

Zur Aufteilung der Vorsteuer aus Leistungsbezügen eines kommunalen Kurbetriebs

Die Vorsteuer aus Leistungsbezügen, die sowohl einer wirtschaftlichen als auch einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmers (hier: kommunaler Kurbetrieb) dienen, ist entsprechend § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.


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