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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 15.10.2019

Fahrraddistanz von weniger als 10 km für Hartz-IV-Empfänger zumutbar

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass Empfängern von Grundsicherungsleistungen Wegstrecken von weniger als 10 km mit dem Fahrrad zumutbar sind (Az. L 15 AS 200/19 B ER).

Im vorliegenden Fall wohnte ein Hartz-IV-Empfänger in der Bremer Innenstadt und absolvierte eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann in einem Einkaufszentrum im Bremer Umland. Bisher fuhr er den 35 km langen Weg zur Arbeit mit dem Auto seines Vaters. Nachdem dieser selbst auf das Auto angewiesen war, beantragte er beim Jobcenter 4.500 Euro Fördergeld, um seiner Tante deren Wagen abkaufen zu können. Wegen einer Privatinsolvenz war eine Fahrzeugfinanzierung durch Bankkredit nicht möglich. Da er im rotierenden Schichtmodell bis 20:00 Uhr und beim Late-Night-Shopping bis 22:00 Uhr arbeite, benötige er ein Auto. Öffentliche Verkehrsmittel könne er wegen dieser Arbeitszeiten nicht mehr benutzen. Der örtliche Bahnhof sei 5½ km entfernt und der letzte Bus fahre um 19:00 Uhr. Das Jobcenter lehnte eine Förderung ab. Der Mann sei nicht auf einen Pkw angewiesen und könne den Bahnhof auch mit dem Fahrrad oder mit einer Fahrgemeinschaft erreichen.

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Rechtsauffassung des Jobcenters im Eilverfahren vorläufig bestätigt. Nach Auffassung des Gerichts ist es dem Mann durchaus möglich, die Strecke zum Bahnhof auf dem Radweg entlang der Bundesstraße mit dem Rad zu fahren. Seine Strecke habe keine nennenswerten Steigungen oder Gefahren. Es sei auch nicht zutreffend, dass Grundsicherungsempfänger generell nur auf den ÖPNV verwiesen werden könnten. Auch in den Wintermonaten und nach 20:00 Uhr sei es für einen erwachsenen, gesunden Grundsicherungsempfänger zumutbar, ein- bis zweimal täglich eine Wegstrecke von weniger als 10 km mit dem Fahrrad zurück zu legen.

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