Steuerberatungskanzlei Silke Thümmler in Dresden


Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Öffentl. Recht 
Mittwoch, 16.10.2019

Kleiner Maltesermischling nach Beißvorfall „gefährlicher Hund“ - Anordnungen gegen Halterin rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Trier hat den Eilantrag einer Hundehalterin gegen eine Verfügung der zuständigen Behörde auf Einstufung ihres Hundes als gefährlicher Hund im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche Hunde abgelehnt. Nach den einschlägigen Vorschriften gelte ein Hund, der sich als bissig erwiesen habe, als gefährlicher Hund (Az. 8 L 4009/19).

Die Antragstellerin war Halterin eines Maltesermischlings. Der unangeleinte Hund war zwei spielenden Kindern hinterhergerannt und biss eines der Kinder in die Wade, sodass dieses ärztlich behandelt werden musste. Daraufhin stufte die als Ordnungsbehörde zuständige Verbandsgemeinde den Hund der Antragstellerin als gefährlichen Hund im Sinne der einschlägigen Vorschriften ein, ordnete u. a. einen Anlein- und Maulkorbzwang an, verlangte von der Antragstellerin den Nachweis über eine abgelegte Sachkundeprüfung, forderte die Vorlage eines Nachweises einer Haftpflichtversicherung und verfügte eine Kennzeichnungspflicht des Hundes mittels Chip.

Die Antragstellerin legte dagegen Widerspruch ein und wandte sich mit der Bitte um Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes an das Gericht. Ihre kleine Maltesermischlingshündin stelle kein erhebliches Gefahrenpotenzial dar. Der Beißvorgang müsse von den Kindern provoziert worden sein.

Das Gericht lehnte jedoch den Eilantrag ab. Nach den einschlägigen Vorschriften gelte ein Hund, der sich als bissig erwiesen habe, als gefährlicher Hund. Nur wenn es sich bei dem Beißvorfall ausschließlich um eine Reaktion des Hundes auf einen Angriff bzw. auf eine vorangegangene Provokation handele, scheide die Annahme einer Bissigkeit des Tieres aus. Dies sei hier jedoch nicht der Fall gewesen. Für eine Provokation des Hundes spreche nichts. Dass es sich lediglich um einen kleinen Hund handele, stehe der Einstufung als gefährlicher Hund nicht entgegen. Wie der Vorfall zeige, könne sich auch ein kleiner Hund als bissig und damit als gefährlich im Sinne der einschlägigen Vorschriften zeigen. Nach summarischer Prüfung sei die Verfügung daher rechtlich nicht zu beanstanden. Die in Konsequenz getroffenen Anordnungen seien daher rechtlich nicht zu beanstanden, da diese sich aus der Einstufung als gefährlicher Hund aus dem Gesetz ergäben.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.


zurück zu Infoservice